Die Linke sieht in der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts, fordert jedoch, dass die Antwort auf diese Aggression nicht in einer militärischen Einmischung besteht. Stattdessen plädiert meine Partei für verstärkte diplomatische Bemühungen, humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Zivilbevölkerung in der Ukraine.
Wir haben in unserer Geschichte stets für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit eingestanden - und tun dies auch weiterhin. Allerdings ist die Welt heute auf vielen Ebenen eine grundlegend andere als die unserer Gründungsjahre.
Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.
Deutschland steht an der Seite Israels. Beim Einsatz exportierter Rüstungsgüter darf nicht das Treffen von Zivilist:innen bewusst in Kauf genommen werden.