Der Vorschlag der GFF für ein Demokratiestärkungsgesetz greift einige wichtige Forderungen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf, wie die Zweckerweiterungen oder auch die Transparenzvorschriften
Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wurde verzichtet.
Was Deutschland braucht, ist endlich eine große Steuerreform.
Dabei dürfen nach meiner Auffassung aber nicht allein Klimaneutralität und Umweltschutz über den Einsatz von wirtschaftspolitischen Instrumenten zur Gewährung eines Wettbewerbsvorteils entscheiden, wie es vom „Bürgerrat Klima“ gefordert wird
Die Empfehlungen des Bürgerrats Klima sind ein wichtiger Beitrag wenn es darum geht, Klimaschutz in den kommenden Jahren konkret und effektiv umzusetzen.