Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihnen genannte "dreizente Monatsmiete" noch einmal deutlich erhöhen und dank klimaschädlicher Kältemittel den Klimawandel sogar weiter anheizten [5]. (...)

(...) Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Damit nehmen wir Eltern jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen und beenden gleichzeitig eine jahrelange Ungleichbehandlung, indem wir die Regelung für die gesamte Sozialhilfe einheitlich gestalten. (...)

(...) Zinsausgaben für Altschulden verhindern derzeit auf Bundesebene, dass mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert wird. Die Staatsverschuldung hat außerdem negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und steht damit selbst einer Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite im Weg. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der nächsten Generation, diese nicht mit Schulden bereits in ihrem Handlungsspielraum zu beschneiden. (...)

Die „schwarze Null“ sagt aus, dass ein Haushalt ausgeglichen ist. Die (...)

(...) In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. (...)

(...) Mir ist der direkte Kontakt mit Bürgern wichtig! Und die Bürger scheinen das auch zu schätzen, da ich bereits dreimal direkt in den Landtag gewählt wurde. (...)