(...) Bund und Länder haben sich bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen auch auf eine Reform der Bundesauftragsverwaltung bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen verständigt. Die Einigung enthält auf Druck der SPD die eindeutige Maßgabe: Keine Privatisierung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorschläge zur Privatisierung von Autobahnen sind von Finanzminister Schäuble eingebracht worden. Die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich dagegen ausgesprochen. (...)
(...) Das Bundeskabinett hat am letzten Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Autobahnen neu regelt. Sie werden an eine neue Infrastrukturgesellschaft übertragen, die als privatrechtliche GmbH organisiert ist. (...)
(...) spruchreif ist eigentlich nur die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, um Bundesstraßen und Bundesautobahnen künftig schneller bauen zu können. Aber selbst bei dieser Frage sind noch wichtige Punkte zu klären. (...)