Frage von Brigitte B. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kai W. • 14.11.2024
Antwort von Laura Kraft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.12.2024
Ja, ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD
Frage von Kai W. • 14.11.2024
Antwort von Volkmar Klein CDU • 14.11.2024
Stattdessen populistische Parteien verbieten zu wollen, ist völlig kontraproduktiv und würde damit eher für ein weiteres Erstarken sorgen.
Frage von Kai W. • 14.11.2024
Antwort von Luiza Licina-Bode SPD • 21.11.2024
Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.
Frage von Yannik T. • 14.11.2024
Antwort von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.11.2024
Deswegen unterstütze ich den Antrag von Künast und anderen, da er eine gründliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD anstrebt und somit die Erfolgsaussichten eines Verbots erhöht.
Frage von Katja T. • 14.11.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 15.11.2024
Wir brauchen eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung