Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen, aber auch gesellschaftlichen Situation rund um die AfD, unterstütze ich das Anliegen, einen solchen Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.01.2025 von Annika Klose SPD
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 24.01.2025 von Detlef Seif CDU
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Antwort 29.01.2025 von Dagmar Andres SPD
Ja, ich unterstütze ein Verbot der AfD, da ich sie als eine große Gefahr für unsere Demokratie empfinde. Gerade deshalb ist es mir wichtig, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren so sorgfältig und rechtssicher wie möglich vorbereitet wird.
Aus diesem Grund kann ich den Wanderwitz-Antrag nicht unterstützen.
Antwort 31.01.2025 von Markus Herbrand FDP
Kurzum, ein erfolgreicher Verbotsantrag löst kein Problem, sondern schafft nur neue Herausforderungen.
Antwort 03.02.2025 von Frank Junge SPD
Ich bedanke mich vor allem deshalb bei Ihnen dafür, weil aus ihr eine klare und unmissverständliche Position in einer für unsere demokratische Gesellschaft so wichtigen Angelegenheit hervorgeht, die ich voll und ganz teile.