Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau S.,

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

1) Bundesweiter Volksentscheid

(...) Wir wollen außerdem noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen - das geht nur mit passender Vergütung. Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern aber auch in der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern - die Outsourcing-Problematik ist dabei ja nur eine von vielen Themenfeldern. Die auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung müssen wir daher entschlossen umsetzen. (...)

(...) Ich halte es generell für problematisch, wenn durch Pensionen gut abgesicherte ehemalige Regierungsmitglieder Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten in Unternehmen annehmen, bei denen auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass sie die politischen Kontakte oder das persönliche Ansehen des Betreffenden nutzen wollen. In sofern hoffe ich, dass Gerhard Schröder eine eventuelle offizielle Anfrage von Rosneft ablehnt. (...)

(...) Gestatten Sie mir darüber hinaus folgende Anmerkung: Edward Snowden war ein wichtiger Zeuge für uns SPD-Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss und wir haben wiederholt versucht, mit ihm persönlich zu sprechen. Wir haben daher beschlossen, ihn als Zeugen zu vernehmen, sei es in Moskau, per Videoschaltung oder informell sogar als Sachverständigen. (...)