(...) Grundsätzlich wollen alle Parteien mehr direkte Demokratie, abgesehen von der Bundeskanzlerin und ihrer CDU. Die Einführung von mehr direkter Demokratie auf Bundesebene ist bislang daran gescheitert, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, um die Verfassung entsprechend zu ändern. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:
1) Bundesweiter Volksentscheid
(...) Wir wollen außerdem noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen - das geht nur mit passender Vergütung. Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gilt es, sowohl in unseren Krankenhäusern aber auch in der Altenpflege die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte weiter zu verbessern - die Outsourcing-Problematik ist dabei ja nur eine von vielen Themenfeldern. Die auf den Weg gebrachten Verbesserungen bei der Personalausstattung müssen wir daher entschlossen umsetzen. (...)
(...) Ich halte es generell für problematisch, wenn durch Pensionen gut abgesicherte ehemalige Regierungsmitglieder Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten in Unternehmen annehmen, bei denen auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass sie die politischen Kontakte oder das persönliche Ansehen des Betreffenden nutzen wollen. In sofern hoffe ich, dass Gerhard Schröder eine eventuelle offizielle Anfrage von Rosneft ablehnt. (...)