das ist korrekt. Wir würden einer Enteignung nicht zustimmen. Enteignung schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, der so dringend benötigt wird und bindet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe, die das Land Berlin schlicht nicht hat.
In diesem Fall ist die SPD unter Frau Giffey zuständig für die Abberufung des ehemaligen Innensenators.
Wir arbeiten in der Koalition an eigenen Lösungen um eine langfristig stabile Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten.
Die Grünen sind für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, für die Einführung des Zweistimmenwahlrechts und für geschlossene Landeslisten.
Der Politiker selbst muss höchstpersönlich für getroffene Entscheidungen haftbar gemacht werden können - Stichwort Politikerhaftung.