Antwort ausstehend von Josef Rief CDU
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Antwort 02.02.2025 von Martin Gerster SPD
Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.
Antwort 12.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD wurde meines Wissens nach gar nicht erst gefragt.
Antwort 12.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Nein, natürlich nicht.
Antwort ausstehend von Joachim Wundrak AfD
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD