Antwort 12.02.2025 von Lena Werner SPD
Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre
Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich aus.