Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 17.08.2017 von Sören Pellmann Die Linke

(...) Von der Idee, Richtern die Mitgliedschaft in einer Partei gesetzlich zu untersagen halte ich nichts. (...) Ich bin immer für direkte Bürgerbeteiligung, bei der Wahl von Richterinnen und Richtern, ist das aber kein geeignetes Instrument. (...)

Portrait von Pascal Haggenmüller
Antwort 16.08.2017 von Pascal Haggenmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bei Flüchtlingen brauchen wir grundsätzlich bessere Bleibeperspektiven und Integration ab dem ersten Tag in Deutschland, denn eines ist klar: auf absehbare Zeit wird sich die Lage in Syrien, Afghanistan und in vielen Ländern Afrikas nicht ändern, so dass die Beweggründe der Flucht entfallen und die Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Deutschland ist ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. (...)

Portrait von Christian Jung
Antwort 16.08.2017 von Christian Jung FDP

(...) wir brauchen dringend ein Einwanderungsrecht, das das von Ihnen beschriebene Dilemma beendet. Ich sehe das wie Sie. (...)

Portrait von Patrick Diebold
Antwort 16.08.2017 von Patrick Diebold SPD

(...) Für mich steht auFür mich steht außer Frages Asylrecht kein Einwanderungsrecht sein kann, sondern nur temporär auf Grund eines bestehenden Asylgrundes vergeben werden kann. (...)

Portrait von Pascal Haggenmüller
Antwort 16.08.2017 von Pascal Haggenmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Berg,

vielen Dank auch für Ihre Anfrage bezüglich Volksabstimmungen.