(...) Daher ist in den westlichen Ländern der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unantastbar. Die Ukrainer haben sich mehrheitlich für eine weitere Öffnung zu Europa entschieden. Auch wenn Russland die Balance des Mächteverhältnisses dadurch in Gefahr sieht: Wo kämen wir hin, wenn Regierungen einzelner Staaten eigenmächtig und militärisch entscheiden, wie die historisch korrekte Aufteilung der Welt auszusehen hat? (...)
(...) Von der Idee, Richtern die Mitgliedschaft in einer Partei gesetzlich zu untersagen halte ich nichts. (...) Ich bin immer für direkte Bürgerbeteiligung, bei der Wahl von Richterinnen und Richtern, ist das aber kein geeignetes Instrument. (...)
(...) Bei Flüchtlingen brauchen wir grundsätzlich bessere Bleibeperspektiven und Integration ab dem ersten Tag in Deutschland, denn eines ist klar: auf absehbare Zeit wird sich die Lage in Syrien, Afghanistan und in vielen Ländern Afrikas nicht ändern, so dass die Beweggründe der Flucht entfallen und die Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Deutschland ist ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. (...)
(...) wir brauchen dringend ein Einwanderungsrecht, das das von Ihnen beschriebene Dilemma beendet. Ich sehe das wie Sie. (...)
(...) Für mich steht auFür mich steht außer Frages Asylrecht kein Einwanderungsrecht sein kann, sondern nur temporär auf Grund eines bestehenden Asylgrundes vergeben werden kann. (...)