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Christian Lindner
FDP
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Frage von Gerhard K. •

Frage an Christian Lindner von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

sind Sie für Sammelklagen?
Wenn JA, wie setzten Sie sich für ein diesbezügliches Gesetz ein?
Wenn NEIN, warum nicht.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.

Wir Freie Demokraten lehnen die Einführung von Verbandsklagen/Sammelklagen ab. Vor den Gerichten hierzulande wird bewusst ein Individualrechtsschutz gewährt. Das bedeutet, dass jeder seine Rechte selbst geltend machen muss. Bei Klagen spielen im Regelfall sehr individuelle Gesichtspunkte eine Rolle. Verbandsklagen, die Gruppeninteressen betreffen, wären daher nicht geeignet, dem Einzelnen besser zu seinem Recht zu verhelfen und Rechtssicherheit und Genugtuung im Einzelfall herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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