Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Erhard Grundl
Antwort von Erhard Grundl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.08.2017

(...) bei allen Fragen zur Religion plädiere ich für größtmögliche Zurückhaltung von Seiten des Gesetzgebers. Von Verboten halte ich nichts. (...)

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU
• 29.08.2017

(...) Auch deshalb stellt das Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau in Artikel 6 unter den besonderen Schutz des Staates. Vor der Abstimmung sollte geprüft werden, ob der Gesetzentwurf über die „Ehe für alle“ überhaupt verfassungskonform ist. (...)

Portrait von Susen Knabner
Antwort von Susen Knabner
FREIE WÄHLER
• 07.09.2017

(...) Straftaten müssen konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Die Freien Wähler setzen sich daher dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell besser ausgestattet werden, damit es nicht allein aus personellem Mangel zur Einstellung oder Nichtverfolgung von Straftaten kommt. (...)

Portrait von Günter Räder
Antwort von Günter Räder
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.08.2017

(...) Innerhalb Polizei, Justiz und Militär müssen rechte Straftaten verfolgt werden. Auch innerhalb meines beruflichen Betätigungsfeldes müssen rechte Blut- und Bodennetzwerke benannt werden und die Allgemeingültigkeit des § 1 des Grundgesetzes hervorgehoben werden. Ich denke durch das Benennen rechten Gedankengutes kann erst eine Reaktion darauf erfolgen und es gibt genug Bürger dieses Landes die dem rechten Gedankengut eine lebensbetonende weltoffene Gesellschaft entgestellen wollen. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 01.09.2017

(...) Unsere Sicherheitsbehörden leisten Großartiges bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Polizei und Verfassungsschutz benötigen aber nicht nur eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, sondern auch umfangreiche Befugnisse und Kompetenzen. (...)

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