Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich halte die Idee des bedingslosen Grundeinkommens für eine interessante Utopie, in der Komplexität unseres Sozialsystems aber für nicht umsetzbar und, zumal es dann doch wieder zu viele Ausnahmetatbestände geben würde, die so einen einfach gestrickten Gedanken einer schönen neuen Welt konterkarieren würden. Unser komplettes Sozialsystem in seinen vielfältigen Facetten und auch internationalen Einbindungen müsste auf den Kopf gestellt werden ohne die Garantie, dass es funktioniert. (...)

(...) Wenn ich die Vorkommnisse bei der EZB-Einweihung und beim G20 Gipfel bewerte und sehe, wie Veranstalter, bei denen wir Räume mieten wollen, eingeschüchtert werden, wie unsere Büros beschädigt werden und unsere Plakate massiv und organisiert zerstört werden, scheint mir, aufgrund der Handlungsweise, der Begriff "Nazi" eher für jene zutreffend zu sein, die die Verursacher obiger Gegebenheiten sind. (...)

(...) 3. Den Familiennachzug sehe ich in der Obergrenze integriert.

(...) bei allen Fragen zur Religion plädiere ich für größtmögliche Zurückhaltung von Seiten des Gesetzgebers. Von Verboten halte ich nichts. (...)

(...) Auch deshalb stellt das Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau in Artikel 6 unter den besonderen Schutz des Staates. Vor der Abstimmung sollte geprüft werden, ob der Gesetzentwurf über die „Ehe für alle“ überhaupt verfassungskonform ist. (...)

(...) Straftaten müssen konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Die Freien Wähler setzen sich daher dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell besser ausgestattet werden, damit es nicht allein aus personellem Mangel zur Einstellung oder Nichtverfolgung von Straftaten kommt. (...)