Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 18.08.2017 von Rupert Ostrowski AfD

(...) Wenn ich die Vorkommnisse bei der EZB-Einweihung und beim G20 Gipfel bewerte und sehe, wie Veranstalter, bei denen wir Räume mieten wollen, eingeschüchtert werden, wie unsere Büros beschädigt werden und unsere Plakate massiv und organisiert zerstört werden, scheint mir, aufgrund der Handlungsweise, der Begriff "Nazi" eher für jene zutreffend zu sein, die die Verursacher obiger Gegebenheiten sind. (...)

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 20.08.2017 von Christoph Ploß CDU

(...) 3. Den Familiennachzug sehe ich in der Obergrenze integriert.

Portrait von Erhard Grundl
Antwort 17.08.2017 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) bei allen Fragen zur Religion plädiere ich für größtmögliche Zurückhaltung von Seiten des Gesetzgebers. Von Verboten halte ich nichts. (...)

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort 29.08.2017 von Elisabeth Motschmann CDU

(...) Auch deshalb stellt das Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau in Artikel 6 unter den besonderen Schutz des Staates. Vor der Abstimmung sollte geprüft werden, ob der Gesetzentwurf über die „Ehe für alle“ überhaupt verfassungskonform ist. (...)

Portrait von Susen Knabner
Antwort 07.09.2017 von Susen Knabner FREIE WÄHLER

(...) Straftaten müssen konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Die Freien Wähler setzen sich daher dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell besser ausgestattet werden, damit es nicht allein aus personellem Mangel zur Einstellung oder Nichtverfolgung von Straftaten kommt. (...)

Portrait von Günter Räder
Antwort 19.08.2017 von Günter Räder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Innerhalb Polizei, Justiz und Militär müssen rechte Straftaten verfolgt werden. Auch innerhalb meines beruflichen Betätigungsfeldes müssen rechte Blut- und Bodennetzwerke benannt werden und die Allgemeingültigkeit des § 1 des Grundgesetzes hervorgehoben werden. Ich denke durch das Benennen rechten Gedankengutes kann erst eine Reaktion darauf erfolgen und es gibt genug Bürger dieses Landes die dem rechten Gedankengut eine lebensbetonende weltoffene Gesellschaft entgestellen wollen. (...)