Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entsprechend Ihrer Gemeindesatzung gelten auch Ausnahmeregelungen, die in § 7 geregelt sind. Auch wenn unter Umweltaspekten ein genereller Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung zu begrüßen wäre, stellt sich mir immer häufiger die Frage, ob es letzten Endes sinnvoll ist, den Bürgerinnen und Bürgern bis ins Letzte alles vorzuschreiben. Ich finde es nachhaltiger, mehr auf Umweltbildung zu setzen, so dass die Entscheidung zur Umstellung auf eine immissionsfreie Heizungsanlage oder den Fernwärmeanschluss aus eigener Überzeugung getroffen wird. (...)

(...) Die Luftreinhaltung ist der grün-schwarzen Landesregierung, den betroffenen Kommunen wie auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen und genießt höchste Priorität. In den vergangenen Jahren ist es dank vielfältiger Anstrengungen und Maßnahmen gelungen, die Luftbelastung in Baden-Württemberg mit Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) durch Maßnahmen wie beispielweise die Einführung der Umweltzonen, deutlich zu verringern. (...)

(...) Die Nutzung der Kernenergie lehne ich definitiv ab. Ich setze mich für eine schnellstmögliche Stilllegung des Forschungsreaktors ein. Ich bin weiter der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitslage eine neuerliche Überprüfung der Sicherheit des Reaktors durchgeführt werden sollte. (...)

(...) eines effektiven Umweltschutzes in Verbindung mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Für die Hansestadt Rostock, aber auch für andere Gemeinden, (...)

(...) Die Errichtung eines Landschaftsparks ist nicht im Interesse der Anwohner. Wegen der fehlenden Infrastruktur wie Parkplätze und Sanitäreinrichtungen sowie fehlende Haushaltsmittel für die jährliche Pflege der Anlage ist eine Nutzung als Naherholungsgebiet zweifelhaft. (...)

(...) Die CDU in Berlin tritt auch für den Ausbau von Radwegen und -verkehrsstreifen ein. Dieses haben wir in unserem Wahlprogramm zu stehen, bspw. (...)