Antwort 23.06.2023 von Rainer Semet FDP
Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe ich im Oktober 2022 zugestimmt.
Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe ich im Oktober 2022 zugestimmt.
Wir nehmen die Pandemie weiter ernst. Und vor allem nehmen wir die Grundrechte ernst. Das politische Handeln der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen wird sich auch weiterhin an diesen beiden Polen orientieren.
Das neue Infektionsschutzgesetz muss im Bundestag nachgebessert werden.
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.