Antwort ausstehend von Nils Hansen SPD
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Antwort 03.01.2025 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe meine Position zu den Asylrechtsverschärfungen an vielen Stellen deutlich gemacht und stehe weiterhin gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Antwort 16.10.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Antwort 18.10.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Antwort 09.09.2024 von Erik Pardeik AfD
Von einer Abschiebung betroffen sind alle Personen, bei denen das Asylverfahren rechtskräftig negativ ausgegangen ist