Frage von Daniel H. • 19.06.2024

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Anpassungen in der Asyl- und Migrationspolitik notwendig sind.
Erst die Einbindung der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, die ich, unmittelbar nachdem mir der Vorgang zugetragen wurde, angeschrieben habe, verhinderte die Abschiebung in sprichwörtlich letzter Sekunde.
Wir Grüne befürworten verurteilte Gewaltstraftäter nach der Haftstrafe abzuschieben.
Was die Aspekte der Resozialisation angeht, so setzen wir voraus, dass Straftäter*innen in jedem Fall einen Großteil ihrer Strafe in Deutschland absitzen müssen.