Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 01.07.2024

Gemäß § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 18.05.2024

Darstellung Positionen zur Migrationspolitik.

Helmut Geuking
Antwort von Helmut Geuking
FAMILIEN-PARTEI
• 16.05.2024

Als Familien-Partei sind wir in der EVP und im Europaparlament ein Aktivposten und geben daher auch notwendige Antworten auf die dringenden Fragen der Zeit.

Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort von Ulrich Siegmund
AfD
• 02.05.2024

! Was in Potsdam besprochen wurde, ging nicht über das hinaus, was Sie hier schon wunderbar anhand von Beispielen geschildert haben.

Portrait von Gerrit Huy
Antwort von Gerrit Huy
AfD
• 07.05.2024

Zu 2.1) Es gab und gibt seitens der AfD keine Pläne deutsche Staatsbürger abzuschieben. So etwas wurde in Potsdam auch von niemandem vorgetragen oder gefordert.

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