Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr B.,

(...) Wir glauben, dass Bildung und Aufklärung auf lange Sicht der bessere und nachhaltigere Weg für eine gesunde Ernährung ist. Wir wollen niemandem vorschreiben, was er zu essen hat und wir wollen auch nicht mit einer Steuer auf Fleisch - wie von Ihnen angedacht - in die Küchen und Kochtöpfe der Menschen hineinregieren. Wir wollen auch keine Zweiklassengesellschaft - eine, die sich Fleisch noch leisten kann - und eine andere, die auf andere Lebensmittel ausweichen muss, weil sie sich Fleisch aufgrund einer Verteuerung durch den Staat nicht mehr leisten kann. (...)

(...) Ein zentrales Anliegen ist uns dabei eine transparente Nährwertkennzeichnung, so wie sie bereits in anderen Ländern erfolgreich eingeführt wurden. (...)

(...) Ob dies durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder aber durch höhere Anforderungen - etwa an den Tierschutz - geschieht, gilt es mit den anderen Parteien zu diskutieren. Wir fordern vor allem eine verbindliche Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte, so wie sie bereits bei Eiern erfolgreich praktiziert wird und eine Ausdehnung der Kennzeichnung auf verarbeitete Eiprodukte. Heute sind fast alle Eier aus Freilandhaltung. (...)

Eine verpflichtende Halal-Kennzeichnung bzw. eine Kennzeichnung der Schlachtmethode ist im Rahmen der Novellierung des Lebensmittelkennzeichnungsrechts der EU 2011 diskutiert worden. Dabei kam keine Mehrheit zustande.

(...) Es wäre Ihrem Anliegen nicht gedient, wenn ein Gesetz erlassen würde, dass einer Prüfung vor Gericht nicht standhalten würde und stattdessen öffentlichkeitswirksam verworfen werden müsste. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Behörden die Ausnahmegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilen. Meiner Kenntnis nach ist dies auch die gehandhabte Praxis in Deutschland. (...)