Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Brand
Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU

Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.

Portrait von Sandra Funken
Antwort ausstehend von Sandra Funken CDU
Portrait von Rüdiger Holschuh
Antwort 22.10.2025 von Rüdiger Holschuh SPD

Verfahren ist klar rechtsstaatlich geregelt.

Portrait von Walter Nussel
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU