Antwort 23.02.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch möchten wir die Aufhebung der Wohnsitzauflage. Die Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine haben gezeigt, dass mehr Flexibilität möglich ist!
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Antwort 20.06.2023 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dem Antrag der Linken konnte ich keine Zustimmung erteilen, da sich dieser Antrag auf die Situation vor der Einigung bezogen hat, aber erst nach der Einigung zur Abstimmung gestellt wurde
Antwort 13.06.2023 von Claudia Moll SPD
Wir wollen im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben. Dafür brauchen wir einen effektiven Schutz der Außengrenzen.
Antwort 13.06.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit einem Beschluss vom 8. Juni 2023 auf eine historische Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Das ist eine gute Nachricht, denn wir werden wieder handlungsfähig.
Antwort 30.06.2023 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist richtig, jede Chance zu nutzen, um Verbesserungen und eine gemeinsame Verantwortungsübernahme in der EU zu erreichen. (...)
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD