(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Wichtig ist uns insbesondere, dass es umfassende Pflichten im Sinne der UN-Leitprinzipien gibt, die die gesamte Lieferkette in den Blick nehmen. (...)
(...) Die Vergütung ist fester Bestandteil der Vertragsvereinbarungen zwischen Arbeiternehmer*in und Arbeitgeber*in. (...)
(...) Das Bundeskabinett hat sich darauf verständigt, dass zwischen März und Oktober kurzfristig Beschäftigte, vor allem ausländische Saison-Arbeitskräfte, bis zu 102 Tage beschäftigt werden können. (...)
(...) eine Verlängerung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Erntehelfern auf 102 Tage auf den Weg bringen wollte. (...)
