Antwort ausstehend von Karin Strenz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 28.11.2019 von Frank Junge SPD
(...) Aus juristischer Sicht darf der Gesetzgeber in bestehende Verträge eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dem Gesetzgeber einen äußerst weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen zu geben. Aus heutiger Sicht halten wir als SPD-Bundestagsfraktion die damalige Entscheidung für falsch und die Tatsache nicht für klug, nicht wenigstens eine Übergangszeit festgelegt zu haben. (...)
Antwort 19.11.2019 von Peter Stein CDU
Sehr geehrter Birth, (...)
Antwort 10.12.2019 von Eckhardt Rehberg CDU
(...) Die Neuregelung führt dazu, dass auch Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner oberhalb der bisherigen Freigrenze finanziell entlastet werden. Bisher musste auch bei geringem Überschreiten der Freigrenze der volle Beitrag auf die gesamte Betriebsrente gezahlt werden. (...)
Antwort 02.09.2019 von Johannes Kahrs SPD
Lieber Herr B.,
Antwort 23.08.2019 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)