Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dennis Sonne
Antwort 10.10.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genau wie bereits in der Antwort unten erwähnt konnten wir nur die pauschale Beihilfe für neu in den Dienst zu nehmende Personen verhandeln.

Wolfgang Hauber
Antwort 25.10.2023 von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER

Aufgrund des förderalen Systems regeln die Bundesländer ihr Beihilferecht selbst.

Frage von Wolfgang M. • 03.10.2023
Steht die Regierung noch zu "keine Zweiklassenmedizin"
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Eine Bürgerversicherung lässt sich zurzeit mit der FDP nicht durchsetzen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 10.11.2023 von Matthias Hauer CDU

Die Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung gilt im Umfang des gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberbeitrags.

Portrait von Frank Schwabe
Antwort 12.06.2024 von Frank Schwabe SPD

Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.