Antwort 10.10.2023 von Dennis Sonne   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau wie bereits in der Antwort unten erwähnt konnten wir nur die pauschale Beihilfe für neu in den Dienst zu nehmende Personen verhandeln.
Genau wie bereits in der Antwort unten erwähnt konnten wir nur die pauschale Beihilfe für neu in den Dienst zu nehmende Personen verhandeln.

Aufgrund des förderalen Systems regeln die Bundesländer ihr Beihilferecht selbst.

Eine Bürgerversicherung lässt sich zurzeit mit der FDP nicht durchsetzen.


Die Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung gilt im Umfang des gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberbeitrags.

Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.