Bürgerräte sind nicht demokratisch legitimiert, könnten das Parlament schwächen und für politische Zwecke instrumentalisiert werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2025 von Ulrich von Zons AfD
Antwort 09.02.2025 von Vincent Lohmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine solche Maßnahme käme einer Form der Zwangsarbeit gleich – und jede Art von Zwangsarbeit ist mit einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaft unvereinbar.
Antwort 19.02.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Man sollte aus unserer Sicht über eine Deckelung nachdenken

Antwort 09.02.2025 von Harald Orthey CDU
ist nun verfügbar
Antwort 22.02.2025 von Charlotte Neuhäuser Die Linke
Als Abschluss auf Ihre Frage würde ich Ihnen gerne ein Gregor Gysi Zitat, in etwas abgewandelter Form, mitgeben: „Geht es Ihnen wirklich besser, wenn es anderen schlechter geht?“
Antwort 13.02.2025 von Burkhard Blienert SPD
Von einer grundsätzlichen Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Bürgergeldempfänger halte ich nichts. Das stigmatisiert viele Bezieherinnen und Bezieher, das führt generell nicht dazu, dass Menschen zukünftig qualifiziert und weitergebildet dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.