Bürgerräte sind nicht demokratisch legitimiert, könnten das Parlament schwächen und für politische Zwecke instrumentalisiert werden.
Eine solche Maßnahme käme einer Form der Zwangsarbeit gleich – und jede Art von Zwangsarbeit ist mit einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaft unvereinbar.
Man sollte aus unserer Sicht über eine Deckelung nachdenken
ist nun verfügbar
Als Abschluss auf Ihre Frage würde ich Ihnen gerne ein Gregor Gysi Zitat, in etwas abgewandelter Form, mitgeben: „Geht es Ihnen wirklich besser, wenn es anderen schlechter geht?“
Von einer grundsätzlichen Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Bürgergeldempfänger halte ich nichts. Das stigmatisiert viele Bezieherinnen und Bezieher, das führt generell nicht dazu, dass Menschen zukünftig qualifiziert und weitergebildet dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
