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Als Görlitzer Abgeordneter unterstützte ich die Pläne des DZA

#KeinMillimeterNachRechts bedeutet, Nazis keine Räume zu überlassen. Politische Bildung muss wieder in Schulen rein & soziokulturelle Zentren gefördert werden.

Ich bedanke mich für die Frage und übersende Ihnen eine ausführliche Antwort, in der ich exemplarisch einige Maßnahmen aufzähle, die ich für geeignet halte.

Klar ist: Das Compact-Magazin verbreitet seit Jahren irritierende, unsägliche Inhalte. Aber auch die Verbreitung solcher Inhalte kann von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sein. Es bleibt das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Sollte das Verbot am Ende keinen Bestand haben, wäre das sicherlich kein Ergebnis, worauf die Verantwortlichen stolz sein könnten.