Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Verena Mertens MdEP
Antwort 10.09.2026 von Verena Mertens CDU

Auch die in der PPWR vorgesehene Erleichterung bei geringen Verpackungsmengen löst dieses Problem nicht ausreichend.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 19.08.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein internationaler Versandkonzern Millionen Pakete verschickt oder eine Künstlerin, ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein Kleinstunternehmen einige wenige Sendungen im Jahr über eine europäische Grenze schickt.

Portrait von Christian Hirte
Antwort 28.09.2026 von Christian Hirte CDU

Da die PPWR unmittelbar europäisches Recht ist, kann Deutschland eine solche Ausnahme nicht allein einführen.

Portrait von Jonas Urbach
Antwort 12.08.2026 von Jonas Urbach CDU

Aus meiner Sicht muss bei der weiteren europäischen Überarbeitung eine praktikable Lösung für Kleinstunternehmen und gelegentliche grenzüberschreitende Verkäufer gefunden werden. Es kann nicht Sinn des europäischen Binnenmarktes sein, dass der Verkauf einiger weniger Kunstwerke in andere Mitgliedstaaten wegen unverhältnismäßiger Registrierungskosten und Bürokratie faktisch unwirtschaftlich wird.

Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 28.09.2026 von Andreas Schwab CDU

Die Kommission hat das Problem inzwischen teilweise erkannt. Sie hat vorgeschlagen, die Bevollmächtigtenpflicht für in der EU ansässige Unternehmen bis 2035 auszusetzen und die nationalen Registrierungs- und Meldeverfahren stärker zu vereinheitlichen.