Bereits seit vielen Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren und eine Bürgerversicherung einzuführen, in die Politiker und Politikerinnen, Beamte und Beamtinnen und Selbstständige gleichermaßen einzahlen wie die gesetzlich Versicherten.
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Deshalb werden wir im Rahmen der GKV-Reform künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern stärker aus Bundesmitteln tragen.
Wir Bündnis 90/Die Grünen setzen uns deshalb seit Langem dafür ein, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung besser nachkommt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger kostendeckender ausgestaltet sowie regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden.
Wir halten am Prinzip der Solidarität fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen
Zum einen habe ich das Thema kürzlich in den Kreisverband der Mittelstandsunion in Dresden eingebracht, der eine entsprechende Forderung unterstützte. Ferner setze ich mich auch in unserer Fraktion dafür ein, dass wir hoffentlich im parlamentarischen Verfahren eine Finanzierung für eine höhere Kostenübernahme erreichen können.