Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 01.10.2021 von Tiemo Wölken SPD

Gerade bei sehr komplexen Gesetzesvorhaben mit vielen Änderungsanträgen kommt es leider immer wieder vor, dass Abgeordnete falsch abstimmen.

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 16.07.2019 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie den Plattformen keinen Anlass geben, Upload-Filter einzusetzen – so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir wollen vielmehr, dass Inhalte nach dem Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ hochgeladen werden. (...)