Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Sanders vom 9. November 2020. (...)

Gerade bei sehr komplexen Gesetzesvorhaben mit vielen Änderungsanträgen kommt es leider immer wieder vor, dass Abgeordnete falsch abstimmen.

(...) wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie den Plattformen keinen Anlass geben, Upload-Filter einzusetzen – so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir wollen vielmehr, dass Inhalte nach dem Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ hochgeladen werden. (...)