Antwort 22.09.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Einsatz von Software des Unternehmens Palantir ist und bleibt mit erheblichen rechtsstaatlichen Risiken verbunden.
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Antwort 22.09.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halte ich weiter für falsch
Antwort 09.08.2025 von Thorsten Rudolph SPD
Ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität müssen umfassend gewahrt bleiben.
Antwort 27.07.2025 von Henri Schmidt CDU
Der Einsatz von Palantir-Software soll der Sicherheit dienen – streng rechtsstaatlich, datenschutzkonform und ohne Zugriff für private Investoren.
Antwort 02.09.2025 von Isabel Cademartori SPD
Ich halte die datenbasierte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern für ein sehr sensibles Thema. Gerade Unternehmen wie Palantir dürfen nach meiner Überzeugung keinen Zugang zu solch sensiblen Daten erhalten.
Antwort 21.10.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Auf Bundesebene ist die Einführung der Softwartelösung Palantir noch nicht beschlossen, der zuständige Innenminister Dobrindt will aber prüfen, ob und mit welchem genauen Umfang der Einsatz sinnvoll sein könnte.