Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Weder ich noch die SPD möchten Ärztinnen/Ärzte oder Patientinnen/Patienten „unter Generalverdacht“ stellen. Die ärztliche Therapiefreiheit und die Patient*innenautonomie sind für uns zentrale Werte.

Das Bau- und Planungsrecht dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, und es ist nur konsequent, wenn Kommunen und Landratsämter diese Regeln streng anwenden

Ihre pauschale Aussage "Ziele seien erreicht worden" wird sicherlich dem umfangreichen Zwischenbericht nicht gerecht. Er umfasst auf fast 200 Seiten zahlreiche Daten und Fakten. Die werden gerade ausgewertet. Danach wird der Vorschlag der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen vorgelegt.