Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer M. • 20.04.2023
Werden Sie sich in der Bürgerschaftssitzung am 26./27. April für Ihren Vergleich Südsudan/Bremerhaven in aller Form entschuldigen?
Portrait von Ulrich Mäurer
Antwort ausstehend von Ulrich Mäurer SPD
Frage von Joachim L. • 18.04.2023
Sind Sie wie Staatsrat Fries der Auffassung, daß die zuviel gezahlten Beträge (wie bei der bisherigen Prüfung der verschwundenen Akten Ihres Ressorts herauskam) nicht zurück gefordert werden sollen?
Portrait von Anja Stahmann
Antwort 27.04.2023 von Anja Stahmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Rückforderung, selbst wenn man sie für geboten hielte, wäre rechtlich gar nicht möglich, weil inzwischen die Verjährung eingetreten ist.  

Frage von Paul B. • 12.04.2023
Wie soll die Sicherheit in Borgfeld/Bremen weiter hin gewärleistet sein
Antwort 20.04.2023 von Jannis Fricke CDU

Es braucht eine schnelle Bereitschaft, damit im Notfall der 8-Minuten-Standard bei priorisierten Einsätzen gewährleistet werden kann.

Frage von Hella R. • 02.03.2023
Wie viel neue Verwaltung wird für das Management der Ausbildungsabgabe vorgesehen?
Portrait von Mustafa Güngör
Antwort 27.03.2023 von Mustafa Güngör SPD

Wir gehen davon aus, dass für die inhaltliche Unterstützung des Verwaltungsrats und die gesamte Zahlungsabwicklung insgesamt 5-10 Vollzeitstellen benötigt werden.