Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Xaver W. • 05.09.2025
Wie stehen Sie nach dem Fall Liebich zum Selbstbestimmungsgesetz?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Es wird wegen des Missbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes durch eine Person nicht langjährige Arbeit, Überzeugung und ein wichtiges Gesetz infrage gestellt.

Frage von Katrin S. • 04.09.2025
Wie ist es möglich, dass sich 556 rechtsextreme Straftäter auf der Flucht befinden und was tun Sie dagegen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz!

Frage von Thomas W. • 01.09.2025
Auch wenn ich der festen Überzeugung bin, von ihnen keine Antwort zu erhalten: Wieso sind sie der Überzeugung, die AFD sei nicht rechtsextrem?
Portrait von Jörn König
Antwort ausstehend von Jörn König AfD
Frage von Michael B. • 28.08.2025
Warum hat die CDU auffällig oft Kontakt zu Rechtsextremen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 02.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Wir bitten um Verständnis, dass Frau Klöckner MdB sich auf dieser Plattform nicht zu anderen Bundestagsabgeordneten äußert.

Frage von Jochen B. • 21.08.2025
Was möchten sie dem Rechtsextremismus - neben guter Politik - entgegensetzen?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 21.08.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.