Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 17.04.2019

(...) Die ersten beiden Staaten könnte man von mir aus mehr oder weniger sofort aufnehmen, aber sie haben eben keinen Aufnahmeantrag gestellt. Georgien und diverse Balkanstaaten wollen gerne in die EU, aber sie sind nicht in einem aufnahmefähigen Zustand. Speziell für die Balkanstaaten haben die letzten "Fortschrittsberichte", die das Parlament verabschiedet hat, sehr deutlich gemacht, dass diese Staaten noch lange nicht beitrittsfähig sind. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 21.03.2019

(...) Wir sollten alle Möglichkeiten wahrnehmen, um beide Staaten in das "europäische Haus" einzubinden, allerdings nicht um jeden Preis. Wir stellen ja schon seit langem fest, dass sich das Europa der 28 Mitgliedsländer auf vielen bedeutsamen politischen Feldern mit der internationalen Politik gegenüber China, den USA, aber auch gegenüber Russland schwer tut. Diese Tatsache sollten wir - bei allem Wohlwollen gegenüber Albanien und Mazedonien - nicht aus dem Auge verlieren. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.06.2018

(...) Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet jedermann Religionsfreiheit, jedoch darf geltendes EU-Recht nicht durch religiöse Regeln eingeschränkt oder sogar aufgehoben werden, ein Scharia-Vorbehalt ist somit ausgeschlossen. Dies gilt im Falle eines Beitritts natürlich auch für Albanien. (...)

Frage von Micha M. • 06.05.2018
Portrait von Joachim Schuster
Antwort von Joachim Schuster
SPD
• 08.05.2018

(...) Nach dem Fall des eisernen Vorhangs wäre es durchaus politisch fragwürdig gewesen, dieses Recht den osteuropäischen Staaten zu verweigern. Damit ist übrigens keine überbordende Beamtenschaft in Brüssel entstanden. Die Zahl der Beamten in Brüssel ist geringer als die Zahl der öffentlichen Beschäftigten in den deutschen Großstädten mit mehr als einer Million Einwohner. (...)

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