Antwort 29.07.2026 von Nora Seitz CDU
Das BStabG sorgt dafür, dass wir in der Gesundheitspolitik zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückkehren, die GKV kann nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt.
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Antwort 14.07.2026 von Thomas Pauls CDU
Ich habe der Reform zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor großen finanziellen Herausforderungen steht und wir handeln müssen, um ihre langfristige Stabilität zu sichern.
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Antwort 10.09.2026 von Josephine Ortleb SPD
Auch nach der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes bleiben Kinderärzte weiterhin entbudgetiert.
Antwort 12.09.2026 von Elske Hildebrandt SPD
ja, wir (also Land Brandenburg) sind da auch nicht zufrieden mit den beschlossenen Festlegungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Meine Fraktionskolleginnen aus dem Gesundheitsbereich sind fachlich damit nicht einverstanden.
Antwort 29.07.2026 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrte Frau M.,