Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 01.12.2025
Warum ist es für Innenminister+Justizminister der Länder nicht verpflichtend eine Liste der Begnadigungen und die vorgebrachte Begründungen mit einer transparenten Veröffentlichung zu führen?
Aaron angelehnt an einer rostigen Wand mit Graffitis
Antwort ausstehend von Aaron Valent Die Linke
Frage von Jochen T. • 01.12.2025
Warum ist es für Innenminister+Justizminister der Länder nicht verpflichtend eine Liste der Begnadigungen und die vorgebrachte Begründungen mit einer transparenten Veröffentlichung zu führen?
Profilbild vorne
Antwort 04.12.2025 von Christin Willnat Die Linke

Nur der jeweilige Landesgesetzgeber kann solche Pflichten schaffen; eine bundesweite Verpflichtung existiert nicht.

Frage von Herbert Z. • 28.11.2025
Weshalb gibt es zwischen der Regierungsfraktionen keine Vereinbarung, die anteilige Kostenänderung bei Anfechtungsverfahren zu ändern, obwohl die SPD für eine solche Änderung wäre?
Portrait von Martin Plum
Antwort 03.12.2025 von Martin Plum CDU

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz verständigt.

Frage von Astrid W. • 01.11.2025
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Warum bewerten Sie die Hausdurchsuchung bei Prof. Norbert Bolz als gerechtfertigt, haben aber in den Fällen Jutta Boden (Hitlergruß), Daniel Born (Hakenkreuz) und Manoj Subramaniam keine Konsequenzen?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Felix H. • 20.10.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort 22.10.2025 von Tanja Hartdegen SPD

Ich werde mich mit dem Hessischen Justizministerium in Verbindung setzen, um nähere Informationen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu erhalten