Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd H. • 15.08.2022
Hat für die Regierungskoalition das Recht des Staates auf Zwangsrekrutierung inzwischen einen höheren Stellenwert als das Recht des Bürgers auf Kriegsdienstverweigerung ?
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 23.05.2023 von Frank Schwabe SPD

Ich halte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für ein grundsätzliches Menschenrecht. Das gilt für alle Länder.

Frage von Heidrun H. • 14.08.2022
Wo befindet sich mein Schutzraum, sollte es durch Raketenbeschuss auf ein AKW in der Ukraine zum GAU kommen?
Portrait von Bernhard Braun
Antwort 20.10.2022 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.

Frage von Heidrun H. • 14.08.2022
Wo ist der für mich vorgesehene Schutzraum, sollte es in der Ukraine zu einem GAU durch Raketenbeschuss kommen?
Portrait von Markus Stein
Antwort 17.08.2022 von Markus Stein SPD

Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.

Frage von Horst K. • 09.08.2022
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Wie verhindern sie eine atomare Katastrophe in Saporischje mit all ihren Auswirkungen? Glauben sie wirklich die Russen beschießen sich selbst? Wie vertrauenswürdig sind die ukrainischen Angaben?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN