Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fabian L. • 14.11.2024
Antwort von Simona Koß SPD • 26.11.2024 Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.
Frage von Eric M. • 14.11.2024
Antwort von Matthias Mieves SPD • 14.11.2024 Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.
Frage von Helge v. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Michael Grosse-Brömer CDU Frage von Jack H. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD Frage von Thomas H. • 14.11.2024
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD Frage von Kai W. • 14.11.2024
Antwort von Laura Kraft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.12.2024 Ja, ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD