Antwort 14.01.2025 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wäre wichtig, den Antrag auf Überprüfung der AfD noch vor der Wahl zu beschließen. Ich unterstütze ihn inhaltlich, bin aber kein Mitglied des Bundestags.
Es wäre wichtig, den Antrag auf Überprüfung der AfD noch vor der Wahl zu beschließen. Ich unterstütze ihn inhaltlich, bin aber kein Mitglied des Bundestags.
Ich halte jedenfalls eine solche Diskussion durchaus für sinnvoll.
Der Nationalsozialismus war eine verbrecherische kollektivistische, sozialistische und antisemitische Ideologie.
Diskussionen über Hitler sind nicht Teil unseres Wahlkampfs
Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.
Ich setze mich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag diese Woche darüber abstimmt, ein Prüfverfahren zu starten mit dem Ziel, dass die AfD verboten wird.