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(...) In vielen Regionen wurden Allgemeinverfügungen entlassen, die es Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer der Krise untersagen, neue Rehabilitanden aufzunehmen. Diese Verfügungen werden von regionalen Gesundheitsbehörden oder Landesbehörden entlassen. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Angebote im Bereich der Anschlussheilbehandlung (die unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt aufgenommen werden muss) und Reha-Leistungen für Abhängigkeitskranke. (...)

(...) In der Tat ist es im Moment wichtig, alle Maßnahmen abzuwägen und sie so auszutarieren, dass Gesundheitsschutz und Freiheitsrechte miteinander im Einklang stehen. Oftmals ist das eine Gratwanderung. Alles in allem sind die derzeitigen Maßnahmen in unseren Augen gerechtfertigt, da es derzeit notwendig ist, die Infektionskurve abzuflachen, um hier Menschenleben zu schützen. (...)

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auf Basis zuverlässiger Modelle und Instrumente zur Prognose der epidemiologischen Entwicklung Lockerungen erfolgen. Diese Lockerungen sind von großer Bedeutung für viel Bürgerinnen und Bürger.

In der Tat sind die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bunderepublik einmalig. Die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen individueller Rechte des Einzelnen zugunsten des Allgemeinwohls bemisst sich daran, ob die verhängten Maßnahmen erforderlich, geeignet und zumutbar sind.