Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn wir gemeinsam als Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft bestehen wollen, müssen wir einen für alle Beteiligten verantwortbaren Weg aus der Krise finden. Die neuen, strengen Modalitäten, die ein mögliches drittes Hilfspaket enthalten würden, nehmen die Versäumnisse der letzten Jahre auf und zeigen Griechenland einen Pfad aus ihrer Krise auf. Wir werden dennoch sehr genau darauf achten, ob die linke griechische Syriza-Regierung die unabdingbaren Reformen auch tatsächlich umsetzt und verknüpfen weitere Hilfsleistungen mit konkreten Meilensteinen. (...)

(...) . Das ist der falsche Weg . Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Europa . Nur so können wir die Herausforderungen des 21 (...)

(...) Diese gibt mir die Gelegenheit, zu erklären, warum ich nach Abwägung der Vor- und Nachteile überzeugt bin, dass die Grundsatzentscheidung für ein neues Programm richtig ist. Meine Schlussfolgerung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...)

(...) Die Große Koalition hat einige Resultate der Enquete in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie bekennt sich darin klar zu einem breiter verstandenen Wohlstandsbegriff, wie wir ihn im Schlussbericht der Enquete beschrieben haben. Die Bundesregierung hat dazu zwei zentrale Vorhaben vereinbart. (...)

(...) ich werde mich nicht für ein Verbot von speziellen Autotypen einsetzen. Gleichwohl unterstütze ich die Weiterentwicklung der Elektromobilität, wie von der Bundesregierung eingeleitet. (...)