(...) Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne. (...)
(...) Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes stammen zwei Drittel (67 Prozent) der NO2 Emissionen aus dem Auspuff von Diesel-PKW. Lieferwagen und LKW pusten 22 Prozent in die Luft, Busse 5 Prozent. (...)
(...) Unter entsprechenden energiewirtschaftlichen Bedingungen werden sie ihre Rolle im Markt einnehmen. Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen. Das EEG werden wir weiterentwickeln und die Steuer-, Entgelt-, Abgaben- und Umlagesystem beim Strompreis im Hinblick auf die Sektorenkopplung überprüfen. (...)
(...) Neben dem Ausbau der A565 und der A 59, investieren wir massiv in den Schienenknoten Köln, um mehr Pendlerzüge auf die linksrheinische Strecke bringen zu können. Rechtsrheinisch wird gerade eine neue S-Bahn-Strecke gebaut. (...)
(...) Das Land lehnt sich an die Förderung des europäischen Rechts an. Dies geschieht im Rahmen des NRW-Programms „Ländlicher Raum“. (...)