Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carolin K. • 13.10.2023
Antwort von Gabriele Katzmarek SPD • 18.10.2023 Ich persönlich sehe in der AfD das Potenzial, unser demokratisches Miteinander massiv zu gefährden und warne ausdrücklich vor einer Verharmlosung dieser Partei und ihren Mitgliedern.
Frage von Christian O. • 13.10.2023
Antwort von Bernd Buchholz FDP • 17.10.2023 Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.
Frage von Christian O. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU Frage von Tobias K. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU Frage von Tobias K. • 13.10.2023
Antwort von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.11.2023 Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen. Es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie.
Frage von Vincent K. • 13.10.2023
Antwort von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.10.2023 Ich bin mir der Gefahren, die von der AfD ausgeht, bewusst. Dennoch halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einleitung eines Parteiverbotsverfahren für zu riskant.