Antwort 08.11.2023 von Karsten Klein FDP
Die AfD stellt zweifellos eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie dar.
Die AfD stellt zweifellos eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie dar.
Auch eine etwaige AfD-Verbotsdiskussion gerade jetzt, wo die Partei in Umfragen zugelegt hat, halte ich für schädlich.
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen
