Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort von Jens Peick SPD • 30.10.2023
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
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Frage von Michael G. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Frage von Michael G. • 13.10.2023
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 18.10.2023
Als Bundestagsabgeordnete ist es mir grundsätzlich nicht möglich, Anträge in den bayrischen Landtag einzubringen.
Frage von Arnold v. • 13.10.2023
Antwort von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2023
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
Frage von Marieke B. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Frage von Carolin K. • 13.10.2023
Antwort von Hans-Peter Behrens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.10.2023
Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürger*innen. Deswegen möchte ich mich für Ihr zivilgesellschaftliches Engagement bedanken und noch einmal unterstreichen, dass wir das Anliegen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus teilen.