Frage von Günter K. • 11.04.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Beate W. • 11.04.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jochen T. • 11.04.2025
Antwort ausstehend von Violetta Bock Die Linke
Frage von Patrik B. • 11.04.2025
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 07.05.2025
Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.
Frage von Katrin J. • 11.04.2025
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Katrin K. • 11.04.2025
Antwort von Konrad Körner CSU • 23.04.2025
Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.