(...) Diese Tierversuche sind in Deutschland durch das Tierschutzgesetz geregelt und so ist es auch strafrechtlich relevant, wenn Tieren unnötig Schmerzen zugefügt wird. Wir Freie Demokraten kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung in Fragen des LPT und setzen uns dafür ein, Tierversuche zu reduzieren und wo immer möglich überflüssig zu machen. (...)
Als rechtspolitischer Sprecher würde ich mir wünschen, dass die Justiz hier viel schneller und robust reagiert
(...) Die Politik steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu setzen. Das hat die EU auch in gewissem Maße getan, nur hat Deutschland die Vorgaben nicht umgesetzt. (...)
(...) Bis dahin ist sicher zu stellen, dass die Mitarbeiter des Labors die Richtlinien des Tierschutzgesetzes einhalten. Um das zu gewährleisten kontrolliert das Veterinäramt die LPT nun sehr engmaschig, heißt es vom Landkreis. Außerdem seien dem Labor etliche Auflagen gemacht worden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass der SPD der Tierschutz und eine tierversuchsfreie Zukunft sehr wichtig sind. Die SPD-Fraktion steht auf dem Standpunkt, dass Tierversuche auf das Allernötigste zu beschränken sind und bei den Tierversuchen, die sich nicht ersetzen lassen, das Leid der Tiere so gering wie möglich gehalten werden muss. (...)
(...) Aktuell geht es darum, ob man dem LPT die Betriebsgenehmigung entziehen kann. (...)