Antwort ausstehend von Sebastian Lechner CDU
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Antwort 14.04.2022 von Jens Kamieth CDU
... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben.
Antwort ausstehend von Anke Fuchs-Dreisbach CDU
Antwort 05.04.2022 von Jörg Blöming CDU
Daher legte die Landesregierung bereits 2020 ein neues Förderprogramm zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor
Antwort 05.04.2022 von Christof Rasche FDP
Nun folgt die 100 prozentige Entlastung bei den Beiträgen - auch rückwirkend für Beiträge, die seit 2020 bereits durch das Land halbiert wurden.
Antwort 04.04.2022 von Jochen Ritter CDU
(...) ich habe bei den Abstimmungen in öffentlicher Sitzung des Plenums gegen den Antrag der SPD- und für den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion gestimmt.