Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Kamieth
Antwort von Jens Kamieth
CDU • 14.04.2022

... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben.

Jörg Blöming MdL
Antwort von Jörg Blöming
CDU • 05.04.2022

Daher legte die Landesregierung bereits 2020 ein neues Förderprogramm zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor

Portrait von Christof Rasche
Antwort von Christof Rasche
FDP • 05.04.2022

Nun folgt die 100 prozentige Entlastung bei den Beiträgen - auch rückwirkend für Beiträge, die seit 2020 bereits durch das Land halbiert wurden.

Portrait von Jochen Ritter
Antwort von Jochen Ritter
CDU • 04.04.2022

(...) ich habe bei den Abstimmungen in öffentlicher Sitzung des Plenums gegen den Antrag der SPD- und für den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion gestimmt.