Würde eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und eine Last von den Bürgern nehmen?
Sehr geehrter Herr Lechner,
einmal wieder stehen horrende Straßenausbaubeiträge im Blickpunkt der niedersächsischen Öffentlichkeit. Wie aus der Presse und von betroffenen Anliegern aus Hann. Münden bekannt wurde, plant die Stadt Hann. Münden den Neuausbau des 1,5 Kilometer langen, einseitig bebauten Philosophenweges, der wegen aufwendiger Hangsicherungsarbeiten zu Bahnkörper der DB rund 10 Millionen Euro kosten soll. Durchschnittlich kämen dabei auf jeden der 37 Anlieger Straßenausbaubeiträge von mehr als 200.000 € zu.
Mit der Änderung des §§111 Abs. 6 des NKomVG besteht zwar die Möglichkeit, die Kommunen DÜRFEN künftig Kredite zur Finanzierung ihrer Straßenausbaumaßnahmen beantragen. Die Legitimation in dem §§6 bis 6 c des NKAG, "Die Kommunen KÖNNEN zur Deckung ihres Aufwandes......" ist aber immer noch gegeben.
Würde eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und eine Last von den Bürgern nehmen?
MFG
W.N.
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