(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung zu entwerfen. Auch wollten wir ein Ausstiegsdatum ins Auge fassen, bei dem es keinen Weg zurück zur Devise "Strom durch Kohle" gibt. (...)
(...) Ich werde am 03.07.2020 in der Abstimmung über das Kohleaustiegsgesetz mit Nein stimmen. Ich stimmen Ihnen zu, dass der Gesetzentwurf hinter den schon sehr zaghaften Kompromiss der Kohlekommission zurückbleibt. Schon dort hätte ein schnellerer Ausstieg festgelegt werden müssen. (...)
(...) Als GRÜNE Bundestagsfraktion setzen wir uns daher weiterhin für den frühestmöglichen Kohleausstieg in Deutschland ein, um dem Klimaschutz einen Beitrag zu leisten. (...)
(...) Stattdessen ist die Regierung einseitig zu Gunsten der Kohleindustrie vom Kompromiss abgewichen. Dies zeigt sich auch in den hohen Entschädigungssummen für die Kohlekraftwerke. (...)
(...) Das Ergebnis der Kohlekommission, welches seinerzeit zu Recht als gelungener gesellschaftlicher Kompromiss gewertet wurde, ist nicht 1:1 im Gesetz umgesetzt. (...)
(...) Dieses Gesetz beendet auch nicht den Konflikt um die Kohle, denn die Bundesregierung verweigert sich weiterhin, die Ergebnisse der Kohle-Kommission umzusetzen. (...)
