Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen G. • 05.02.2024
1
gibt es eine Statistik, wie viele Asylanträge von Personen aus Afrika z.B. Ghana, Eritrea in den letzten 10 Jahren abgelehnt oder genehmigt wurden ?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Karsten S. • 29.11.2023
Welche Lösung verfolgen Sie, damit der Schutz akut gefährdeter Flüchtlinge gesellschaftlich akzeptabel rasch greift? Ihre Floskel:„Wie diese Hürden aussehen, ist eine politische Frage“ sagt nichts.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 05.12.2023 von Ralf Stegner SPD

Natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet.

Frage von Klaus-Peter S. • 28.11.2023
Warum weigert sich die Ampel die rechtsgültige Drittstaatenregelung im Asyl-und Flüchtlingsrecht anzuwenden?Fehlt der politische Wille?Warum werden diese Asylverfahren in Deutschland durchgeführt?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 18.04.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) funktioniert nicht, wie wir es uns vorstellen. Deswegen arbeiten wir auf europäischer Ebene daran, ein wirksameres Asylsystem zu entwickeln.

Frage von Klaus-Peter S. • 28.11.2023
Warum wendet die Bundesregierung die rechtsgültige Drittstaatenregelung im Asyl- und Flüchtlingsrecht nicht an? Was spricht dagegen?Fehlt der politische Wille Flüchtlinge zurückzuweisen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der § 26a AsylG ist nicht anzuwenden auf Staaten, die am Dublin-System teilnehmen. Aktuell arbeiten wir an einem verbindlichen europäischen Verteilmechanismus.

Frage von Anton S. • 05.11.2023
Welche Chance haben Forderungen der CDU/CSU (25 Punkteplan) hinsichtlich restriktiver AsylPolitik, wenn das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung konterkariert ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Claudia M. • 01.11.2023
Sind wiederholte Asylanträge innerhalb Deutschland oder der EU Rechtsbrüche, da der Gedanke der Rechtssicherheit gilt und keine Rechtsgrundlage besteht, z.B. BVerfG vom 31.10.2023 2 BvR 900/22?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 21.11.2023 von Alexander Throm CDU

Tatsächlich handelt es sich bei den wiederholten Anträgen, die offensichtlich nicht wegen einer veränderten Sachlage, sondern nur zur Verlängerung oder Erneuerung des Verbleibs und der Versorgung in Deutschland gestellt werden, um einen unhaltbaren Zustand.