Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christiane K. • 14.05.2024
setzen Sie sich für eine anteilmäßig gleiche Verteilung von Flüchtlingen in allen EU-Ländern mit vergleichbarer Unterstützung und Anerkennungsverfahren ein?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 15.05.2024 von Fabio De Masi BSW

Darstellung der Migrationspolitik des BSW

Frage von Reinhard P. • 08.05.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von Ulrich B. • 02.05.2024
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, am 17.02. habe ich Ihnen eine Frage zur Asylpolitik gestellt (s.u.). Wenn Sie als bekannte Bundespolitikerin Zahlen in die Welt setzen, erwarte ich zumindest eine Quelle
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Carola B. • 17.03.2024
Bedient das BSW in der Asylfrage einen rechten Diskurs oder hebt es sich diesbezüglich vom Parteiprogramm der AfD ab? Wie soll ein menschenwürdiger Umgang mit Asylsuchenden sicher gestellt werden?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Hans-Ulrich S. • 11.03.2024
War Ihnen und Ihrer Fraktion die Folgen der Asylgesetzänderung vom 21.2.2024 mit Wirkung zum 27.02.2024 bewusst, durch den Sie Rechte auf Rechtschutz von Asylbewerbern massiv einschränken?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 10.06.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.