(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Dass es in Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, ist vor allem Verfahrensfragen beziehungsweise unvorhersehbaren politischen Wendungen geschuldet. Die bis zur vorgezogenen Neuwahl 2017 regierende rot-grüne Koalition hatte ein solche Gesetz bereits im Kabinett beschlossen. (...)
(...) Für mich lässt sich der Gesetzesentwurf zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewerten. Ich bin gerade dabei, mir ein umfassendes Bild von dem Entwurf und dessen Auswirkungen für unsere Bahnlinie zu machen. (...)
(...) die Zustände in der Tierversuchsanstalt Laboratory of Pharmacology and Toxicology in Mienenbüttel sind auch aus meiner Sicht furchtbar. Gerade in der heutigen Zeit müssen Tierversuche nicht mehr zwangsweise grausam und schmerzhaft sein. Hinzu kommt noch, dass die nicht artgerechte Haltung der Tiere sowie deren Misshandlung keinesfalls hinnehmbar sind. (...)
(...) Gleichwohl gilt für Stephan Weil: Niedersachsen stellt sich seiner humanitären Verantwortung. Darüber hinaus hat Herr Weil bereits im letzten Jahr der Deutschen Presse Agentur gegenüber erklärt, dass es in Niedersachsen keine Großeinrichtungen geben wird, in denen Menschen ohne Perspektive längere Zeit konzentriert sind und die auch noch in kleineren Orten liegen. (...)
(...) Sollten private Dienste nach Ostfriesland kommen, müssen für diese auf jeden Fall auch Standards gelten. Grundsätzlich können auch Sharing-Angebote oder Bürgerbusse eine absolut sinnvolle Ergänzung eine Mobilitätskonzeptes für den ländlichen Raum sein. Ich habe ihre Vorschläge an die Fachpolitiker meiner Fraktion weitergeleitet und diese gebeten, sie wenn möglich zu berücksichtigen. (...)
(...) Solange die Konstruktionspläne von SeaOrbiter nicht auf gesicherteren Füßen stehen und das Forschungspotential der Plattform nicht eindeutiger skizziert ist, muss ich ehrlicherweise sagen, dass ich eine finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen nicht befürworte. Unser Bundesland besitzt sehr gute technische Forschungseinrichtungen, die an Lösungen für den Klimawandel arbeiten. (...)