Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian S. • 20.05.2025
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Wann wird für die Soldaten über die Besoldungsrunde 2025 und der amtsangemessenen Besoldung und Versorgung gesprochen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Carsten K. • 20.05.2025
Wird es sich in dieser Legislatur einrichten lassen, dass Bundesbeamte verfassungsgemäß und am besten amtsangemessen besoldet werden?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 03.09.2025 von Lars Castellucci SPD

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung.

Frage von Jörg C. • 19.05.2025
Wie stehen Sie dazu, dass das Land Nds.seine begrenzt dienstfähigen Beamten zunächst verfassungswidrig zu niedrig besoldet hat und dann von der Nachzhlg. überhöhte - Progression - Steuern kassiert?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Thomas R. • 16.05.2025
Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 19.05.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.

Frage von Christian H. • 16.05.2025
Sehr geehrte Herr Dobrindt, Warum beantwortet Sie die Frage bzgl. der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte nicht? Müssen hier noch Abstimmungsgespräche geführt werden? Mit freundlichen Grüßen C.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU