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nein, es gibt kein konkretes Datum, ab wann gezahlt werden soll.

Sowohl unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch als auch der federführende Innenausschuss haben hierzu bereits ein ausführliches Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes geführt.

In Sachsen soll zunächst das aktuelle Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich übertragen werden.

Sehr geehrter Herr K

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Sie haben sich nun mehrfach mit gleichgerichteten Fragen zu den von Ihnen in einen Zusammenhang gebrachten Themen „fiktives Partnereinkommen“, „Alimentation“ und „Abgeordnetenentschädigung“ an mich gewandt, die ich erschöpfend beantwortet habe

Ein konkreter Zeitplan lässt sich derzeit noch nicht abschließend benennen. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich der Deutsche Bundestag zeitnah mit der Thematik befassen.