(...) Der neue Bundestag arbeitet. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, das bisherige Prozedere, das ich für angemessen halte, fortzusetzen. Entsprechend habe ich zugestimmt. (...)
(...) Hierdurch würden Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert sowie über eine Zusatzversorgungskasse (ähnlich einer betrieblichen Altersversorgung) abgesichert. Daneben müssten sie in gewisser Höhe Eigenvorsorge betreiben. Dieses Modell entspräche der Altersversorgungsrealität der Bevölkerung eher als eine beamtenrechtsähnliche Versorgung nach dem derzeitigen Modell. (...)
(...) Dabei wurde der Vorschlag einer unabhängigen Kommission aus den 90er Jahren unter Vorsitz von Roman Herzog aufgegriffen, die Diäten sich an den Bezügen von einfachen Richtern bei obersten Bundesgerichten (R6) orientieren. Eine weitere Anpassung erfolgte durch eine weitere Empfehlung: Die Abgeordnetenentschädigung wird sich wie die Verdienstentwicklung, und zwar im positiven wie negativen Fall, wie bei den 35 Mio. Beschäftigten in Deutschland fortschreiben. (...)
(...) Auch möchte ich Sie auf die Initiativen meiner Fraktion zur Offenlegung von Nebeneinkünften ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712702.pdf ) sowie nach einem verpflichtenden Lobbyregister verweisen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803842.pdf , https://www.jankorte.de/de/article/3198392.lobbyisten-kontrolle-linkspartei-bringt-entwurf-f%C3%BCr-transparenz-register-ein.html ). (...)
